Am 16.02.2022 zeigte der bulgarische EU-Abgeordnete Angel Dzhambazki von der nationalistischen VMRO-Partei im Europaparlament in Brüssel den Hitlergruß. Nach einer Rede zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn drehte er sich auf den Stufen zum Ausgang um und streckte seinen rechten Arm mehrere Sekunden lang aus. Zuvor hatte er erklärt: „Wir werden euch niemals erlauben, uns zu sagen, was wir sagen und was wir tun sollen.“ EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verurteilte die Geste als „faschistischen Gruß“. Die Vizepräsidentin Pina Picierno kündigte eine Überprüfung der Videoaufzeichnungen an. Dzhambazki bestreitet den Vorwurf und bezeichnet die Geste als „unschuldiges Winken“. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer leitete interne Ermittlungen. #FXPromi

Op 06.07.2021 rond 19:15 uur werd de bekende misdaadverslaggever Peter R. de Vries in Amsterdam neergeschoten. Hij raakte zwaargewond en vecht nog steeds voor zijn leven. De politie heeft kort na de aanslag twee verdachten aangehouden: een Pool met een strafblad en een voormalige rapper uit Rotterdam met Caribische roots. Het motief wordt gezocht in de georganiseerde misdaad, met name in het Marengo-proces tegen de cocaïnebende van Ridouan Taghi. De aanslag wordt gezien als een directe aanval op de rechtsstaat en de persvrijheid. Het onderzoek loopt nog. #Mord

Polen und der Rechtsstaat: „Oikophobie“ lautet der Vorwurf an die Richter.

Am 13.06.2026 kam es in Göttingen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen zwei Clanfamilien, die dem Phänomenbereich der Clankriminalität zuzuordnen sind. Dabei wurde ein versuchtes Tötungsdelikt zum Nachteil eines 26-jährigen Polizisten verübt. Die Polizeiinspektion Göttingen hat eine Mordkommission eingerichtet und ermittelt gegen 49 Tatverdächtige wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs. Die Auswertung von Videosequenzen dauert an. Es wurden 16 Aufenthaltsverbote für das Stadtgebiet Göttingen ausgesprochen und persönlich ausgehändigt. Die Polizei hat ihre Präsenz in der Stadt erhöht, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und weitere Aktionen zu verhindern. Die Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn betonte, dass man mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen kriminelle Clanstrukturen vorgehen werde.

Am 04.06.2026 verurteilte das Landgericht Berlin einen 45-jährigen Erzieher zu drei Jahren und vier Monaten Haft wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und schwerer Misshandlung in zwei Fällen. Die Taten ereigneten sich von Februar 2010 bis August 2019 in Spandau und Oranienburg. Der Mann quälte vier Geschwister in einer Wohngruppe mit körperlicher und psychischer Gewalt, darunter Polizeigriffe, Haareziehen, nächtliches Wecken und heiße Dusche, die zu Verbrühungen führten. Die Kinder waren anfangs zwei bis acht Jahre alt. Das Gericht stellte eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung fest und erklärte vier Monate der Strafe als vollstreckt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Am 16.05.2025 übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen nach einem Angriff auf einen Polizisten bei einer propalästinensischen Kundgebung. Die Behörde wertet den Vorfall als Angriff auf Organe des Rechtsstaats. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

Am 13.04.2026 erging ein Urteil im Fall der Tötung des Polizeibeamten Simon B. in Völklingen. Das Landgericht Saarbrücken stellte fest, dass der Täter den Polizeibeamten erschossen hat. Auf Grundlage eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass zum Tatzeitpunkt eine Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB vorlag, maßgeblich aufgrund einer diagnostizierten schweren psychischen Erkrankung, nach den bislang bekannten Informationen einer paranoiden Schizophrenie. Das Gericht ging davon aus, dass der Täter im Vorfeldtatgeschehen, insbesondere beim Raub, in seiner Schuldfähigkeit erheblich vermindert war, für die anschließende Tötungshandlung jedoch aufgrund der krankheitsbedingten Beeinträchtigung vollständige Schuldunfähigkeit vorlag, sodass er nicht in der Lage war, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Daher durfte keine Strafe verhängt werden, stattdessen ordnete das Gericht eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung an, die so lange andauert, wie die Gefährlichkeit des Täters fortbesteht und regelmäßig gerichtlich überprüft wird. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt, sodass der Bundesgerichtshof das Urteil auf Rechtsfehler überprüfen wird, ohne eine erneute Beweisaufnahme oder eigene Bewertung des Tatgeschehens vorzunehmen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter betonte die Notwendigkeit einer sachlichen, rechtsstaatlich fundierten Kritik und verständlichen Kommunikation strafrechtlicher Zusammenhänge in der öffentlichen Debatte. #Mord

Am 11.04.2026 wird am Landgericht Dresden erneut gegen Sandra S. (39) verhandelt. Die neue Anklage wirft ihr vor, während der Ermittlungen zu ihren Brandstiftungen zwischen 2020 und 2022 in Coswig und Meißen immer wieder den Verdacht auf andere Personen gelenkt zu haben. Im Januar 2024 war die Kassiererin mit Alkoholproblem bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie Feuerwehr und Polizei durch nächtliche Brandstiftungen in Atem gehalten hatte, wobei dicker Qualm in ein Kinderzimmer waberte und ein zweijähriges Mädchen in die Klinik gebracht werden musste. Sowohl bei Polizeikontrollen vor Ort als auch in Vernehmungen im Revier log Sandra S. und gab Freunde und Bekannte als mögliche Täter an, was zu intensiven Ermittlungsverfahren gegen diese Personen führte. Der Staatsanwalt klagt sie nun wegen falscher Verdächtigungen und argumentiert, der Rechtsstaat könne über solche Taten nicht hinwegsehen, während die Kammer Bedenken äußerte, ob dies strafrechtliche Konsequenzen habe, da die Vorfälle im ersten Prozess bereits bekannt waren. Der Prozess wird fortgesetzt.

Am 21.03.2026 wurde bekannt, dass Joseph Duggar wegen Kindesmissbrauchs angeklagt wurde. Der 31-Jährige soll im Jahr 2020 während eines Familienurlaubs in Panama City Beach in Florida ein neunjähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Jill Duggar Dillard und ihr Ehemann Derick Dillard äußerten sich schockiert und untröstlich über die Vorwürfe, von denen sie durch einen Freund erfahren haben. Sie verurteilten die mutmaßlichen Taten scharf und betonten, dass sie für die Rechtsstaatlichkeit stehen und hoffen, dass Gerechtigkeit geschehen wird. Ihr Mitgefühl gilt dem mutmaßlichen Opfer und dessen Familie, und sie beten für Kraft, Trost und Hoffnung für das Opfer. Zugleich richteten Jill und Derick auch tröstende Worte an Josephs Ehefrau Kendra Caldwell Duggar und die vier gemeinsamen Kinder des Paares und versicherten ihnen, dass sie in dieser schweren Zeit geliebt und unterstützt würden. Josephs Bruder Josh, der derzeit wegen Straftaten im Zusammenhang mit kinderpornografischem Material im Gefängnis sitzt, nannte die Anschuldigungen gegen Joseph "falsche Vorwürfe" und betonte, dass er "zutiefst betrübt" sei über die aktuellen Entwicklungen rund um seinen Bruder. #Sexualdelikt

Am 20.03.2026 wurde ein 40-jähriger korrupter Staatsanwalt aus Hannover vom Landgericht Hannover wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses zu acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die Vorsitzende Richterin Jana Bader begründete das Urteil mit dem immensen Schaden für die Justiz und dem erschütterten Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Der Jurist hatte Ermittlungsergebnisse an eine internationale Drogenbande weitergegeben und eine Razzia verraten. Er informierte die Drogenbosse über entschlüsselte Chats oder geplante Observationen und nutzte dabei die Codenamen "SA" oder "Cop". Zwischen Juni 2020 und März 2021 gab er Behörden-Interna preis und kassierte pro Information 5.000 Euro. Im Sommer 2024 war der Jurist noch als Vertreter der Staatsanwaltschaft Hannover mit einem Drogenprozess befasst. Von Mai 2019 bis Mitte Februar 2024 hatte er in der Drogen-Abteilung 247 Verfahren bearbeitet. Bereits 2022 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt eingeleitet, das jedoch eingestellt wurde. Am 29. Oktober 2024 wurde er festgenommen, und im April 2025 begann der Prozess. Der 40-Jährige gestand 9 der 14 Taten. Ein 42 Jahre alter Boxtrainer aus Hannover wurde wegen Beihilfe zur Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, da er als Mittelsmann das Geld übergab, oft im Kampfsportstudio des 42-Jährigen, wo auch der Jurist Mitglied war. Keine der Taten betraf die Einfuhr von 16 Tonnen Kokain, die im Februar 2021 im Hamburger Hafen entdeckt wurden. Mitte Februar wurde bekannt, dass einer der Beschuldigten in dem Drogenverfahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen worden war, dem der verurteilte Staatsanwalt Informationen weitergegeben haben soll. Vor wenigen Tagen wurde zudem der Spediteur der Drogenbande im Revisionsprozess zu elfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er den Hinweis gegeben hatte, dass der Staatsanwalt der gesuchte "Maulwurf" sein könnte.

Am 20.03.2026 wird um 11:00 Uhr am Landgericht Hannover das Urteil gegen einen Staatsanwalt und einen Mittelsmann erwartet. Der Staatsanwalt aus Hannover soll Informationen aus Ermittlungsverfahren an eine Drogenbande weitergegeben und eine Razzia verraten haben. Der Anklagevertreter hat acht Jahre und sechs Monate Gefängnis wegen Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt sowie eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten für den zweiten Mann gefordert – wegen Beihilfe zur Bestechung. Der Anklagevertreter betonte, der Staatsanwalt habe dem Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden zugefügt. Der in Untersuchungshaft sitzende Jurist soll zwischen Juni 2020 und März 2021 Interna aus Ermittlungsverfahren preisgegeben und die Drogenbande vor Durchsuchungen gewarnt haben - gegen Geld. Führende Köpfe der Bande setzten sich ins Ausland ab. Mitte Februar wurde bekannt, dass einer der Beschuldigten in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen worden war. Gegen den Staatsanwalt war schon 2022 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, seine Wohnung und seine Diensträume wurden durchsucht. Das Verfahren wurde im Oktober 2023 eingestellt, weil sich der Verdacht zunächst nicht erhärtet hatte. Im Juni 2024 wurde das Verfahren wiederaufgenommen, im April 2025 begann der Prozess. Der Jurist gestand nach einem Verständigungsvorschlag der Kammer neun der 14 ihm vorgeworfenen Taten. Demnach könnte ihn eine Strafe zwischen acht Jahren und zwei Monaten sowie acht Jahren und neun Monaten erwarten. Die Verteidiger des Mannes forderten, die Strafe solle acht Jahre und zwei Monate nicht überschreiten. Der Boxtrainer aus Hannover hatte sieben der zwölf ihm vorgeworfenen Taten gestanden. Vor wenigen Tagen wurde zudem der Logistiker der Drogenbande im Revisionsprozess zu elfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er zuvor zu zwölfeinhalb Jahren verurteilt worden war. Der Mann hatte mit seinen Angaben dazu beigetragen, ein Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlich korrupten Staatsanwalt zu ermöglichen. In seinem Schlusswort vor Gericht sagte der 40 Jahre alte, angeklagte Staatsanwalt: "Ich habe viele Menschen enttäuscht und bereue dies zutiefst." Er übernehme die volle und alleinige Verantwortung.

Am 18.03.2026 forderte die Anklagebehörde im Prozess gegen einen Staatsanwalt aus Hannover, der wegen mutmaßlicher Geschäfte mit Drogenhändlern angeklagt ist, eine Haftstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Der 40-Jährige soll wegen Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt verurteilt werden, da er dem Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden zugefügt habe. Der angeklagte Staatsanwalt hatte nach einem Verständigungsvorschlag der Strafkammer 9 von 14 ihm vorgeworfenen Taten gestanden, was zu einer möglichen Strafe zwischen 8 Jahren und 2 Monaten sowie 8 Jahren und 9 Monaten führen könnte. Ein Urteil wird für Freitag erwartet, während die Verteidiger des Mannes forderten, die Strafe solle acht Jahre und zwei Monate nicht überschreiten. Der in Untersuchungshaft sitzende Jurist soll zwischen Juni 2020 und März 2021 gegen Geld Interna aus Ermittlungsverfahren preisgegeben und eine internationale Drogenbande vor einer Razzia gewarnt haben. Bereits 2022 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt eingeleitet, wobei seine Wohnung und Diensträume durchsucht wurden. Dieses Verfahren wurde im Oktober 2023 eingestellt, da sich der Verdacht zunächst nicht erhärtete. Der Anklagevertreter beantragte zudem die Einziehung von 45.000 Euro, da der Jurist für jede gestandene Tat 5.000 Euro erhalten haben soll. Im Falle eines 42 Jahre alten, als Mittelsmann angeklagten Mannes sprach sich die Staatsanwaltschaft im Plädoyer für eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit aus, ausgesetzt zur Bewährung. In seinem Fall sollen 15.000 Euro eingezogen werden.

Am 03.03.2026 ereignete sich in Wismar ein Polizeieinsatz, bei dem ein Polizeibeamter und mehrere Passanten teils schwere Verletzungen erlitten haben sollen. Innenminister Christian Pegel zeigte sich erschüttert über den Vorfall und betonte die Risiken, denen Polizeibeamte bei der Ausübung ihres Dienstes ausgesetzt sind. Er sprach den eingesetzten Kräften seinen Dank für ihr entschlossenes Handeln aus und wünschte dem verletzten Kollegen eine vollständige Genesung. Auch bedauerte der Minister die Verletzungen unbeteiligter Bürger und wünschte ihnen ebenfalls eine rasche Genesung. Pegel verurteilte jegliche Gewalt gegen Einsatzkräfte und betonte, dass Angriffe auf Polizisten Angriffe auf den Rechtsstaat seien. Die Ermittlungen dauern.

Am 27.02.2026 fand in Hann. Münden die feierliche Veranstaltung der Polizeiakademie Niedersachsen zum 80-jährigen Gründungsjubiläum der Landespolizeischule Niedersachsen statt, an der rund 400 geladene Gäste teilnahmen. Das Polizeiorchester Niedersachsen sorgte für die musikalische Untermalung, wobei ein Flügel als symbolische Erinnerung an den historischen Bechstein-Flügel im Mittelpunkt stand, den der erste Leiter der Polizeischule nach dem Zweiten Weltkrieg, Otto Engelmann, einst beschaffte. Direktor Carsten Rose blickte auf die 80-jährige Geschichte der Bildungsarbeit in Niedersachsen zurück und betonte, dass es keinen "Stunde Null" gab, sondern einen demokratischen Aufbruch in einer zerstörten Kaserne unter britischer Besatzung. Rose hob hervor, dass die Polizei im Nationalsozialismus große Schuld auf sich geladen hatte, was bereits am Vortag in einem Vortrag des 100-jährigen Shoa-Überlebenden Dr. Leon Weintraub thematisiert wurde. Ausschlaggebend für die Neuausrichtung der Polizei war das Wirken von Persönlichkeiten wie Otto Engelmann, der sich den Werten eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates und der Achtung der Menschenwürde verpflichtet sah und die Vorstellung einer Bürgerpolizei förderte. Die Studierendenband des Studienortes Hann. Münden setzte mit einem musikalischen Feuerwerk den Schlusspunkt der Veranstaltung.

Am 26.02.2026 die Staatsanwaltschaft Berlin die neue Ermittlungsgruppe „Telum“ zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) gründet. Mehrere erfahrene Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus dem Bereich der OK-Bekämpfung sollen dort eingesetzt werden. Hintergrund ist die Zunahme von Straftaten gegen türkisch-kurdische Gewerbetreibende, insbesondere Schüsse auf deren Lokale. Die neue Ermittlungsgruppe soll ausschließlich die Ermittlungsverfahren aus der Sondereinheit „Ferrum“ der Berliner Polizei bearbeiten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begrüßte die Gründung als notwendigen Schritt zur Entlastung der Polizei. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) betonte, dass Schüsse auf Gewerbetreibende schwerwiegende Angriffe auf die Sicherheit und den Rechtsstaat seien. Ziel der neuen Einheit ist es, kriminelle Netzwerke offenzulegen und Täterstrukturen zu zerschlagen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin begrüßte den Aufbau der neuen Ermittlungsgruppe als wichtigen Schritt zur behördenübergreifenden Zusammenarbeit.

Am 17.11.2024 wurde ein 52-jähriger Mann aus Angermünde im Landgericht Neuruppin wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt. Der Mann hatte über eine Internetspielplattform unter dem Namen „Tom“ Kontakt zu einer elfjährigen Österreicherin aufgenommen und sich als 16-Jähriger ausgegeben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte sexuelle Videos und Bilder von dem Kind veranlasst hat. Der Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, wobei zwei Monate wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung als bereits vollstreckt gelten. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann der 52-Jährige Revision einlegen. #Sexualdelikt

Am 29.02.2024 verurteilte das Landgericht Schwerin einen 41-jährigen Mann aus dem Kreis Nordwestmecklenburg wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu fünf Jahren Gefängnis. Der Angeklagte hatte gestanden, sich zwischen 2012 und 2018 in sieben Fällen an drei Kindern seiner damaligen Lebensgefährtin vergangen zu haben. Die Kinder waren zum Zeitpunkt der Taten zwischen acht und zwölf Jahre alt. Das Gericht ging mit dem Strafmaß über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, wobei zwei Monate der Strafe als verbüßt gelten, da das Verfahren rechtsstaatswidrig lange dauerte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. #Sexualdelikt

Am 03.06.2025 wurde bekannt, dass der Flüchtlingsrat Brandenburg die Haltung der Bundesregierung nach der Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze kritisiert hat. Die Organisation bezeichnete das Verhalten als beschämenden Rechtsbruch. Es wurde kritisiert, dass die Bundesregierung sich über Rechtsprechungen und bindende europäische Verordnungen hinwegsetze. Innenminister Wilke wurde aufgefordert, sich für ein Ende dieser europarechtswidrigen Praxis an den Brandenburger Grenzen und für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Am 19.10.2023 kam es in Brasília zu einem Sturm radikaler Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel. Bolsonaro wird versuchter Umsturz der Rechtsstaatlichkeit, politische Gewalt und kriminelle Verschwörung vorgeworfen. Neben Bolsonaro werden auch 60 weitere Menschen beschuldigt, darunter ehemalige Minister und Militärs. Der Bericht wird nun der Staatsanwaltschaft übermittelt, die dann darüber entscheidet, ob eine Klage eingereicht wird oder nicht.

Am 12.02.2026 wurde ein Mann vom Landgericht Nürnberg wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Syrer hatte am 23. März 2025 auf einem kurdischen Neujahrsfest in Parsberg (Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz) seinen Cousin mit einem Küchenmesser getötet, indem er ihm gezielt ins Herz stach. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte zur vermeintlichen Herstellung der Familienehre getötet hatte, was die Tat zu einem Angriff auf den Rechtsstaat mache. Während der Urteilsbegründung kam es zu einem Tumult, da der Angeklagte die Ausführungen des Richters störte und vorübergehend aus dem Gerichtssaal entfernt werden musste. #Mord

Am 30.01.2026 sagte die Zeugin Isabell K., Prokuristin der "Eugen Block Holding GmbH", aus, dass Christa Block nach dem Weggang ihrer Enkelkinder im Sommer 2021 "ganz, ganz traurig und ungläubig darüber, dass das passieren kann" gewesen sei. Sie wisse dies aus einem Telefonat mit der Block-Mutter. Sie bestätigte, dass Eugen Block jeglichen Funken Hoffnung gehegt habe, dass der Rechtsstaat ihm helfen werde, seine Enkelkinder wiederzusehen. Sie erwähnte auch Rechnungen des Sicherheitsunternehmers P., die sowohl Eugen Block als auch sie als zu hoch empfunden hätten.

Am 30.01.2026 wird der Kindesentführungs-Prozess gegen Christina Block fortgesetzt. Am 34. Verhandlungstag sind drei Zeugen geladen, darunter die Sekretärin von Eugen Block. Tal S., ein Angeklagter, gestand eine Falschaussage, um Christina Block zu schützen, da er befürchtete, sie zu belasten, wenn er ein Treffen vor der Entführung erwähnte. Er gab an, lieber sich selbst zu opfern, als die Mutter der Kinder zu gefährden. Er traf Christina Block mehrmals, auch mit dem Team im Hotel vor Silvester 23/24, wo Block sich für die "Rettung" ihrer Kinder bedankte. Er wusste nicht alle Details des Plans, z.B. was nach dem Wohnmobil an der Grenze geschah. Gerhard Delling habe versucht, trotz Überforderung das Richtige zu tun und die Polizei informiert, wollte aber die Wiedervereinigung der Kinder mit ihrer Mutter nicht behindern. Er habe von einem möglichen Gewalteinsatz nichts gewusst. Block-Anwalt argumentierte, es wäre widersinnig, dass Block sich an Orten aufhält, an denen die Polizei sucht, wenn sie vorsätzlich gehandelt hätte. Eine Kriminalbeamtin gab an, dass Christina Block im Hotel "Grand Elysée" gesucht wurde, nachdem sie es eilig verlassen hatte. Eugen Block fragte, ob es um "unsere Kinder" in Dänemark gehe. Die Beamtin betonte, dass man sich auch Sorgen um Frau Block gemacht habe. Christina Block erfuhr erst im Frühjahr 2024 von der Abhebung des Geldes durch ihre Mutter. Der Bankmitarbeiter erinnerte sich an die Auszahlung von 120.000 Euro an Christa Block im Juni 2023, kurz vor ihrem Tod. Die Richterin lehnte Anträge der Verteidiger ab, woraufhin Uta B. in Tränen ausbrach. Christina Block betonte, dass ihre Mutter traurig über die Situation der Kinder war und in ihrem Unverständnis und ihrer Trauer gestorben sei. Sie wusste nichts von den Besuchen ihrer Eltern in Dänemark und der Geschenkübergabe durch die Sicherheitsunternehmer. Die Assistentin von Eugen Block sagte aus, dass Christa Block sehr traurig darüber war, dass die Kinder nicht zurückkamen. Sie wisse auch nur aus der Presse von den 120.000 Euro. Sie erinnerte sich an einen Brief von Eugen Block an eine Richterin und einen Mail-Verkehr mit dem Sicherheitsunternehmer. Eugen Block habe jeglichen Funken Hoffnung gehegt, dass der Rechtsstaat ihm helfen würde, seine Enkelkinder wiederzusehen.

Am Dienstag, 29.01.2019, rückten in Berlin 180 Polizisten gegen die Remmo-Familie aus. In Bremen stellten Ermittler vor vier Tagen 250.000 Euro sicher. In sechs Städten des Ruhrgebiets gingen am 12.01.2019 1.300 Kräfte gegen die Großfamilien vor, um ein Zeichen zu setzen, dass in Deutschland der Rechtsstaat das Sagen hat. Den Clans werden für den Zeitraum der letzten zwei Jahre alleine 14.225 Straftaten rund um das Ruhrgebiet und im Rheinland angelastet, darunter 26 vollendete oder unvollendete Tötungsdelikte.

Am Donnerstag, 11.10.2018, wird die zunehmende Macht arabischer Clans in deutschen Großstädten thematisiert, die eine Ablehnung des Rechtsstaates signalisieren und in islamischen Parallelgesellschaften verankert sind. Der Artikel kritisiert die Multikulti-Ideologie, die die Integration behindere und zur Spaltung der Gesellschaft beitrage, indem sie die Gruppenrechte über die individuellen Rechte stelle. Die Bekämpfung der Clankriminalität sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Am 29.07.2021 wurde ein Bericht veröffentlicht, der schwere Vorwürfe gegen die maltesische Regierung im Fall der 2017 ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia erhebt. Die Regierung habe es versäumt, die Journalistin zu schützen, und eine "Kultur der Straffreiheit" gefördert, die zum Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit führte. Caruana Galizia wurde im Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet, nachdem sie über die Auslandsgeschäfte von Top-Politikern recherchiert hatte.

Am 24.09.2025 unterzeichneten Vertreter der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland, der Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen der Staatsanwaltschaft Osnabrück sowie verschiedener Kommunen und Behörden eine gemeinsame Sicherheitspartnerschaft. Ziel ist die Stärkung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sowie die effektive Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in der Region. Leitender Polizeidirektor Thomas Weber betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit über Zuständigkeitsgrenzen hinweg, um kriminellen Strukturen entschieden entgegenzutreten. Abgestimmte Kontrollen, Informationsaustausch und gemeinsame Strategien sollen die Region nachhaltiger sicherer machen. Leitender Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck unterstrich die Bedeutung der interdisziplinären Zusammenarbeit für die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, um die Sicherheitslage zu verbessern und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die beteiligten Behörden verständigten sich auf eine enge, koordinierte Zusammenarbeit, unterstrichen durch die Unterzeichnung der Partnerschaft. Ein zentraler Bestandteil ist der regelmäßige Informationsaustausch und die Nutzung aller rechtlich zulässigen Kontroll- und Präventionsmaßnahmen. Die enge Abstimmung soll die Informationsweitergabe bei begründetem Verdacht gewährleisten. Die Partnerschaft umfasst präventive Maßnahmen wie Schulungen und Sensibilisierung zur Verbesserung der Erkennung und Bekämpfung krimineller Strukturen. Zu den beteiligten Behörden gehören neben der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Osnabrück das Hauptzollamt Oldenburg, die Stadt Oldenburg, der Landkreis Ammerland mit seinen Gemeinden, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Oldenburg, das Jobcenter Oldenburg, die Bundesagentur für Arbeit, das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Am 20.09.2025 kam es auf dem Neubrandenburger Datzeberg zu einem Polizeieinsatz, bei dem Polizeibeamtinnen und -beamte massiv behindert, beleidigt und bedroht wurden. Innenminister Christian Pegel verurteilte die Vorfälle und betonte, dass Beleidigungen, Bedrohungen und körperlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Straftaten darstellen, die mit aller Konsequenz verfolgt werden. Der Versuch, eine polizeiliche Maßnahme zu vereiteln, zeige ein gefährliches Maß an Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat. Die Beamtinnen und Beamten verdienten Respekt und die Unterstützung der Bevölkerung.

In Berlin wurde am 01.12.2021 ein 46-jähriger Mann namens Cem K. vom Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage muss er 360 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Angeklagte wurde im Rahmen eines Indizienprozesses wegen Beihilfe zur Brandstiftung an zwei staatlichen Einrichtungen in Berlin schuldig gesprochen. Das Gericht stellte fest, dass Cem K. ab 2009 Mitglied der militanten, staatsfeindlichen Gruppierung „Revolutionäre Linke“/„Revolutionäre Aktionszellen“ war. Diese Gruppe verübte zwischen 2009 und 2011 in Berlin mehrere nächtliche Brandanschläge auf Gebäude der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft sowie vereinzelt Drohschreiben an Politiker. Die Staatsanwaltschaft hatte Cem K. ursprünglich der Beteiligung an drei Anschlägen vorgeworfen: dem Anschlag im Februar 2010 auf das Haus der Wirtschaft in Berlin-Charlottenburg und den Anschlägen am 27.04.2011 auf das Holztor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin-Mitte sowie auf die Eingangstür des Amtsgerichts Wedding. Das Gericht konnte Cem K. jedoch keine aktive Mittäterschaft nachweisen und sprach ihn bezüglich des Anschlags im Februar 2010 frei. Die Kammer befand ihn jedoch für schuldig, im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 27.04.2011 ein Bekennerschreiben an mehrere Presseorgane verschickt zu haben. Dies wurde als psychische Beihilfe zur Brandstiftung gewertet, da die Anschläge ohne das Bekennerschreiben unbemerkt und damit wirkungslos geblieben wären. Obwohl keine unmittelbaren Beweise wie Spuren oder Zeugenaussagen vorlagen, überzeugten die durch verdeckte Ermittlungen gewonnenen Indizien das Gericht von seiner Schuld. Bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass die Tat mehrere Jahre zurückliegt. Ein Monat der Strafe wurde als vollstreckt gewertet aufgrund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen bei der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht in den Jahren vor der Hauptverhandlung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit Revision angefochten werden. Die schriftlichen Urteilsgründe werden in einigen Wochen erwartet. #Brandstiftung

In Berlin wurden am Vortag des Jahreswechsels Angriffe auf Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden verzeichnet. Die Berliner Strafjustiz wird auf das strafbare Verhalten angemessen reagieren. Das sogenannte „Neuköllner Modell“, ein vereinfachtes Jugendverfahren, wird seit dem 01.06.2010 stadtweit angewendet und trägt dazu bei, dass in Jugendstrafverfahren die Strafe zügig vollzogen wird. Zwischen Anzeigenerstattung und Urteil vergehen in diesen Verfahren in der Regel vier bis acht Wochen. In den Jahren 2018 bis 2022 wurden 7.384 solcher Verfahren durchgeführt. Das vereinfachte Jugendverfahren eignet sich nur für Jugendliche, die wegen einfach gelagerter Delikte der einfachen bis mittleren Kriminalität beschuldigt werden. Umfangreichere Ermittlungen erfordern eine andere Verfahrensweise, um die Rechte der Beschuldigten zu gewährleisten. Dies beinhaltet unter anderem die Beauftragung von Strafverteidiger:innen und die Gewährung von Akteneinsichts- und Anhörungsrechten. Die Silvestervorfälle stellen kein neues oder spezifisch berlintypisches Phänomen dar. Die damit verbundenen Problematiken sind vielschichtig und werfen insbesondere soziale und bildungspolitische Fragen auf. Das „Neuköllner Modell“ fördert die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten mit anderen Einrichtungen, insbesondere mit Institutionen, die sich für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Die ersten Verfahren gingen bei der Staatsanwaltschaft ein und werden in einer Schwerpunktabteilung bearbeitet. Neben der Strafverfolgung muss die ressortübergreifende präventive Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verstärkt werden. Eine effektive Gewaltprävention berücksichtigt die soziale Lage von Familien, Bildungs- und Ausbildungsfragen sowie gezielte Jugend-, Sozial- und Antidiskriminierungsarbeit. Sobald die ersten Anklagen bei den Strafgerichten eingehen, werden die Richterinnen und Richter die Verfahren nach den gesetzlichen Vorgaben gründlich und mit dem nötigen Augenmaß bearbeiten. Die Strafjustiz reagiert angemessen auf strafbares Verhalten. Diese Reaktion ist jedoch kein Allheilmittel zur Verhinderung neuer Straftaten. Eine rechtsstaatliche Strafverfolgung erfordert eine Verfahrensführung, die sowohl schnell als auch sorgfältig ist, um zu fairen und durchdachten Einzelfallentscheidungen zu führen. Die Forderung nach ausschließlich schneller und konsequenter Strafverfolgung verkürzt diese Anforderungen in nicht zu vernachlässigender Weise.

In Berlin wurde am 10.11.1974 der Präsident des Kammergerichts, Günter von Drenkmann, ermordet. Mitglieder der „Bewegung 02.06.2024“ töteten ihn einen Tag nach seinem 64. Geburtstag in seiner Privatwohnung im Stadtteil Westend. Die Täter verschafften sich als Blumenboten Zutritt. Bei dem versuchten Entführungsversuch wurde von Drenkmann erschossen und erlag seinen Verletzungen. In einem Bekennerschreiben rechtfertigte die „Bewegung 02.06.2024“ die Tat mit den „unmenschlichen Haftbedingungen in den Gefängnissen der BRD und Westberlins“, wobei von Drenkmann keine Verantwortung für diese Verhältnisse trug. Er galt als liberaler Jurist, der sich den Nationalsozialisten widersetzt hatte und erst nach dem Zweiten Weltkrieg in die Berliner Justiz eingetreten war. Am 21.11.1974 fand ein Staatsakt vor dem Rathaus Schöneberg statt. Der damalige Bundespräsident Walter Scheel rief in seiner Rede die Bevölkerung zum Zusammenhalt für den Rechtsstaat auf. Die Tat blieb ungesühnt, da den angeklagten Mitgliedern der „Bewegung 02.06.2024“ keine individuellen Tatbeiträge nachgewiesen werden konnten. Das Kammergericht wird am Montag, den 11.11.2024, intern an von Drenkmann gedenken. #Mord #FXPromi

In Münster läuft seit Oktober 2024 ein Modellprojekt zur Integration von Geflüchteten in der Landesunterkunft (ZUE). Mehr als zehn Institutionen arbeiten gemeinsam in der von der Bezirksregierung Münster betriebenen ZUE. In der vergangenen Woche fanden im Rahmen des Projekts ein Tag in der Möbelwerkstatt des Zentrenbeirats Gremmendorf und ein Fußballturnier des SC Gremmendorf statt. Bei der Möbelwerkstatt bauten Bewohner der ZUE gemeinsam mit Nachbarn Sitzgelegenheiten. Am Fußballturnier, unterstützt vom SC Preußen Münster, beteiligte sich auch eine Mannschaft der ZUE-Bewohner. Regierungspräsident Andreas Bothe betonte die Erfolge des Projekts, das bereits über 600 Menschen erreicht habe. Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf hob die Bedeutung der Zusammenarbeit verschiedener Institutionen für gelingende Integration hervor. Die Projekte zielen darauf ab, Sprachbarrieren abzubauen, Werte und Regeln des Zusammenlebens zu vermitteln und Tagesstruktur zu bieten. Die Polizei Münster beteiligt sich mit einem Projekt, das Vertrauen aufbauen und den Rechtsstaat näherbringen soll. In der Möbelwerkstatt entstanden Möbel für den Stadtteil. Beim Fußballturnier hatten alle Beteiligten Spaß, unabhängig vom Endergebnis des Spiels der "ZUE Allstars" gegen die Traditionself des SC Preußen Münster (0:3). Das Modellprojekt soll weiter ausgebaut werden; weitere Projektpartner sind willkommen.