Flüchtlingsrat kritisiert Zurückweisung Asylsuchender
Am 03.06.2025 wurde bekannt, dass der Flüchtlingsrat Brandenburg die Haltung der Bundesregierung nach der Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze kritisiert hat. Die Organisation bezeichnete das Verhalten als beschämenden Rechtsbruch. Es wurde kritisiert, dass die Bundesregierung sich über Rechtsprechungen und bindende europäische Verordnungen hinwegsetze. Innenminister Wilke wurde aufgefordert, sich für ein Ende dieser europarechtswidrigen Praxis an den Brandenburger Grenzen und für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.
Am 03.06.2025 wurde bekannt, dass der Flüchtlingsrat Brandenburg die Haltung der Bundesregierung nach der Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze kritisiert hat. Die Organisation bezeichnete das Verhalten als beschämenden Rechtsbruch. Es wurde kritisiert, dass die Bundesregierung sich über Rechtsprechungen und bindende europäische Verordnungen hinwegsetze. Innenminister Wilke wurde aufgefordert, sich für ein Ende dieser europarechtswidrigen Praxis an den Brandenburger Grenzen und für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.
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