Am 24. September 2025 unterzeichneten Vertreter der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland, der Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen der Staatsanwaltschaft Osnabrück sowie verschiedener Kommunen und Behörden eine gemeinsame Sicherheitspartnerschaft. Ziel ist die Stärkung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sowie die effektive Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in der Region. Leitender Polizeidirektor Thomas Weber betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit über Zuständigkeitsgrenzen hinweg, um kriminellen Strukturen entschieden entgegenzutreten. Abgestimmte Kontrollen, Informationsaustausch und gemeinsame Strategien sollen die Region nachhaltiger sicherer machen. Leitender Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck unterstrich die Bedeutung der interdisziplinären Zusammenarbeit für die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, um die Sicherheitslage zu verbessern und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die beteiligten Behörden verständigten sich auf eine enge, koordinierte Zusammenarbeit, unterstrichen durch die Unterzeichnung der Partnerschaft. Ein zentraler Bestandteil ist der regelmäßige Informationsaustausch und die Nutzung aller rechtlich zulässigen Kontroll- und Präventionsmaßnahmen. Die enge Abstimmung soll die Informationsweitergabe bei begründetem Verdacht gewährleisten. Die Partnerschaft umfasst präventive Maßnahmen wie Schulungen und Sensibilisierung zur Verbesserung der Erkennung und Bekämpfung krimineller Strukturen. Zu den beteiligten Behörden gehören neben der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Osnabrück das Hauptzollamt Oldenburg, die Stadt Oldenburg, der Landkreis Ammerland mit seinen Gemeinden, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Oldenburg, das Jobcenter Oldenburg, die Bundesagentur für Arbeit, das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Am 20. September 2025 kam es auf dem Neubrandenburger Datzeberg zu einem Polizeieinsatz, bei dem Polizeibeamtinnen und -beamte massiv behindert, beleidigt und bedroht wurden. Innenminister Christian Pegel verurteilte die Vorfälle und betonte, dass Beleidigungen, Bedrohungen und körperlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Straftaten darstellen, die mit aller Konsequenz verfolgt werden. Der Versuch, eine polizeiliche Maßnahme zu vereiteln, zeige ein gefährliches Maß an Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat. Die Beamtinnen und Beamten verdienten Respekt und die Unterstützung der Bevölkerung.

In Münster läuft seit Oktober 2024 ein Modellprojekt zur Integration von Geflüchteten in der Landesunterkunft (ZUE). Mehr als zehn Institutionen arbeiten gemeinsam in der von der Bezirksregierung Münster betriebenen ZUE. In der vergangenen Woche fanden im Rahmen des Projekts ein Tag in der Möbelwerkstatt des Zentrenbeirats Gremmendorf und ein Fußballturnier des SC Gremmendorf statt. Bei der Möbelwerkstatt bauten Bewohner der ZUE gemeinsam mit Nachbarn Sitzgelegenheiten. Am Fußballturnier, unterstützt vom SC Preußen Münster, beteiligte sich auch eine Mannschaft der ZUE-Bewohner. Regierungspräsident Andreas Bothe betonte die Erfolge des Projekts, das bereits über 600 Menschen erreicht habe. Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf hob die Bedeutung der Zusammenarbeit verschiedener Institutionen für gelingende Integration hervor. Die Projekte zielen darauf ab, Sprachbarrieren abzubauen, Werte und Regeln des Zusammenlebens zu vermitteln und Tagesstruktur zu bieten. Die Polizei Münster beteiligt sich mit einem Projekt, das Vertrauen aufbauen und den Rechtsstaat näherbringen soll. In der Möbelwerkstatt entstanden Möbel für den Stadtteil. Beim Fußballturnier hatten alle Beteiligten Spaß, unabhängig vom Endergebnis des Spiels der "ZUE Allstars" gegen die Traditionself des SC Preußen Münster (0:3). Das Modellprojekt soll weiter ausgebaut werden; weitere Projektpartner sind willkommen.

In Berlin wurde am 10. November 1974 der Präsident des Kammergerichts, Günter von Drenkmann, ermordet. Mitglieder der „Bewegung 2. Juni“ töteten ihn einen Tag nach seinem 64. Geburtstag in seiner Privatwohnung im Stadtteil Westend. Die Täter verschafften sich als Blumenboten Zutritt. Bei dem versuchten Entführungsversuch wurde von Drenkmann erschossen und erlag seinen Verletzungen. In einem Bekennerschreiben rechtfertigte die „Bewegung 2. Juni“ die Tat mit den „unmenschlichen Haftbedingungen in den Gefängnissen der BRD und Westberlins“, wobei von Drenkmann keine Verantwortung für diese Verhältnisse trug. Er galt als liberaler Jurist, der sich den Nationalsozialisten widersetzt hatte und erst nach dem Zweiten Weltkrieg in die Berliner Justiz eingetreten war. Am 21. November 1974 fand ein Staatsakt vor dem Rathaus Schöneberg statt. Der damalige Bundespräsident Walter Scheel rief in seiner Rede die Bevölkerung zum Zusammenhalt für den Rechtsstaat auf. Die Tat blieb ungesühnt, da den angeklagten Mitgliedern der „Bewegung 2. Juni“ keine individuellen Tatbeiträge nachgewiesen werden konnten. Das Kammergericht wird am Montag, den 11. November 2024, intern an von Drenkmann gedenken.

In Berlin wurden am Vortag des Jahreswechsels Angriffe auf Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden verzeichnet. Die Berliner Strafjustiz wird auf das strafbare Verhalten angemessen reagieren. Das sogenannte „Neuköllner Modell“, ein vereinfachtes Jugendverfahren, wird seit dem 01. Juni 2010 stadtweit angewendet und trägt dazu bei, dass in Jugendstrafverfahren die Strafe zügig vollzogen wird. Zwischen Anzeigenerstattung und Urteil vergehen in diesen Verfahren in der Regel vier bis acht Wochen. In den Jahren 2018 bis 2022 wurden 7.384 solcher Verfahren durchgeführt. Das vereinfachte Jugendverfahren eignet sich nur für Jugendliche, die wegen einfach gelagerter Delikte der einfachen bis mittleren Kriminalität beschuldigt werden. Umfangreichere Ermittlungen erfordern eine andere Verfahrensweise, um die Rechte der Beschuldigten zu gewährleisten. Dies beinhaltet unter anderem die Beauftragung von Strafverteidiger:innen und die Gewährung von Akteneinsichts- und Anhörungsrechten. Die Silvestervorfälle stellen kein neues oder spezifisch berlintypisches Phänomen dar. Die damit verbundenen Problematiken sind vielschichtig und werfen insbesondere soziale und bildungspolitische Fragen auf. Das „Neuköllner Modell“ fördert die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten mit anderen Einrichtungen, insbesondere mit Institutionen, die sich für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Die ersten Verfahren gingen bei der Staatsanwaltschaft ein und werden in einer Schwerpunktabteilung bearbeitet. Neben der Strafverfolgung muss die ressortübergreifende präventive Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verstärkt werden. Eine effektive Gewaltprävention berücksichtigt die soziale Lage von Familien, Bildungs- und Ausbildungsfragen sowie gezielte Jugend-, Sozial- und Antidiskriminierungsarbeit. Sobald die ersten Anklagen bei den Strafgerichten eingehen, werden die Richterinnen und Richter die Verfahren nach den gesetzlichen Vorgaben gründlich und mit dem nötigen Augenmaß bearbeiten. Die Strafjustiz reagiert angemessen auf strafbares Verhalten. Diese Reaktion ist jedoch kein Allheilmittel zur Verhinderung neuer Straftaten. Eine rechtsstaatliche Strafverfolgung erfordert eine Verfahrensführung, die sowohl schnell als auch sorgfältig ist, um zu fairen und durchdachten Einzelfallentscheidungen zu führen. Die Forderung nach ausschließlich schneller und konsequenter Strafverfolgung verkürzt diese Anforderungen in nicht zu vernachlässigender Weise.