Hohe Haftstrafen für "Revolution Chemnitz" gefordert

2026-07-06 18:11:16

Germany › Sachsen › Chemnitz › Chemnitz, Stadt

Fünf Männer nach Bürgerwehr-Einsatz vor Gericht

Am 20.09.2018 führte die Polizei in Chemnitz einen Einsatz gegen mehrere Verdächtige einer selbst ernannten Bürgerwehr durch. Die Gruppe soll bereits am 14.09.2018 Ausländer bedroht und beschimpft haben. Den Mitgliedern wird vorgeworfen, Passanten kontrolliert und durchsucht zu haben. Laut Staatsanwaltschaft wurden Deutsche, Iraner und Pakistaner eingekreist, wobei fremdenfeindliche Äußerungen gefallen sein sollen. Ein 26-jähriger Iraner erlitt eine Platzwunde am Kopf. Die Polizei nahm 15 Männer vorläufig fest. Fünf Männer sollen wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung vor Gericht kommen. Die weiteren Ermittlungen hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) übernommen. #Terrorismus #Koerperverletzung #Landfriedensbruch

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2025-05-15 18:39:10

Germany › Berlin › Friedrichshain-Kreuzberg › Kreuzberg › Berlin, Stadt

Polizist bei Demo schwer verletzt

Am Donnerstag, 15.05.2025, kam es bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg zu Tumulten und heftigen Auseinandersetzungen, bei denen ein Polizist von Demonstranten in die Menge gezogen, niedergetrampelt und schwer verletzt wurde. Mindestens zehn weitere Beamte und mehrere Demonstranten wurden ebenfalls verletzt. Es gab 56 Festnahmen wegen verschiedener Delikte, darunter Angriffe auf Beamte. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die Polizei prüft mögliche Auswirkungen auf vergleichbare Versammlungen. #Terrorismus #Koerperverletzung #Landfriedensbruch

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2025-02-13 11:32:19

Germany › Berlin › Neukölln › Neukölln › Berlin, Stadt

Razzia gegen Barbakh-Clan in Neukölln

Am 11.02.2025 durchsuchte die Polizei ein Geschäft an der Sonnenallee in Berlin-Neukölln. Ziel der Aktion war der polizeibekannte Barbakh-Clan, der als treibende Kraft hinter propalästinensischen Demonstrationen und als Unterstützer der Hamas gilt. Zwei Personen wurden festgenommen, gegen einen lag ein Haftbefehl vor. Beide sollen abgeschoben werden. Die Razzia wurde von einer Fachabteilung des Landeskriminalamtes für Islamismus und Terrorismus begleitet. Der Clan stammt aus Khan Yunis im Gaza-Streifen; viele Mitglieder kamen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel nach Berlin. Auf Social-Media-Profilen zeigen Mitglieder offen ihre Sympathie für die Hamas und verunglimpfen den deutschen Staat. Der Clan wurde deutschlandweit bekannt nach einer Attacke auf Kultursenator Joe Chialo am 12.09.2024, bei der ein Mikrofonständer geworfen wurde. Tatverdächtig ist Helmi Barbakh (18), gegen den wegen Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird. #Terrorismus #Koerperverletzung #Landfriedensbruch

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2025-02-13 11:32:19

Germany › Berlin › Neukölln › Neukölln › Berlin, Stadt

Razzia gegen Barbakh-Clan in Neukölln

Am 11.02.2025 durchsuchte die Polizei ein Geschäft an der Sonnenallee in Berlin-Neukölln. Ziel der Aktion war der polizeibekannte Barbakh-Clan, der als treibende Kraft hinter propalästinensischen Demonstrationen und als Unterstützer der Hamas gilt. Zwei Personen wurden festgenommen, gegen einen lag ein Haftbefehl vor. Beide sollen abgeschoben werden. Die Razzia wurde von einer auf Islamismus und Terrorismus spezialisierten Fachabteilung des Landeskriminalamtes begleitet. Der Clan stammt aus Khan Yunis im Gaza-Streifen; viele Mitglieder kamen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 nach Berlin. Auf Social-Media-Profilen zeigen Mitglieder offen ihre Sympathie für die Hamas und verunglimpfen den deutschen Staat. Der Clan wurde deutschlandweit bekannt nach einer Attacke auf den Berliner Kultursenator Joe Chialo am 12.09.2024, bei der ein Mikrofonständer geworfen wurde. Tatverdächtig ist Helmi Barbakh (18), gegen den wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird. #Terrorismus #Koerperverletzung #Landfriedensbruch

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2024-01-08 05:48:51

Germany › Berlin › Berlin › Berlin, Stadt

Gaza-Krieg – 165 Verfahren

Am 08.01.2024 liegen der Berliner Staatsanwaltschaft 165 Verfahren im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg vor. In 42 Fällen geht es um Straftaten bei Demonstrationen zu dem Nahost-Konflikt. Einen Schwerpunkt der Verfahren bilden Sachbeschädigungen, wobei es sich vielfach um gemalte oder gesprühte antisemitische Parolen handelt. Bei den Fällen im Zusammenhang mit Demonstrationen geht es vor allem um Beleidigungen, Widerstandshandlungen und Volksverhetzung. Nach dem Terrorangriff am 07.10. gab es einen Anstieg antisemitischer Vorfälle und zahlreiche Kundgebungen, bei denen es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Ein Großteil der Verfahren wird vom Staatsschutz bearbeitet, der fast 2000 Fälle verzeichnete, darunter mehr als 600 Sachbeschädigungen, 400 Gewaltdelikte und 250 Fälle von Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft will verstärkt beschleunigte Verfahren prüfen, die bisher in drei Fällen im Zusammenhang mit Demonstrationen erfolgt sind. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte im November 2023 einen 25-Jährigen wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu acht Monaten auf Bewährung, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. #Terrorismus #Koerperverletzung #Sachbeschaedigung #Landfriedensbruch #Beleidigung

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2026-08-05 11:58:09

Germany › Hamburg › Hamburg

Haftstrafen für Terrorgruppe 'Letzte Verteidigungswelle'

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe 'Letzte Verteidigungswelle' sieben Mitglieder und einen Unterstützer zu Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verurteilt. Die zur Tatzeit zwischen 14 und 21 Jahre alten Angeklagten wurden unter anderem wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes, Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Die Urteile ergingen nach Jugendstrafrecht; die Strafe des jüngsten Angeklagten von anderthalb Jahren Haft wurde zur Bewährung ausgesetzt. Nach Überzeugung des Gerichts verübte und plante die Gruppe Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen und betrieb sogenanntes 'Pädo-Hunting'. Bei einem Brandanschlag auf ein Kulturhaus in Altdöbern (Brandenburg) im 10.2024 wurden die Bewohner nur durch Zufall nicht verletzt, das Haus brannte vollständig aus. Zwei Mitglieder versuchten im 01.2025 in Schmölln (Thüringen) vergeblich, eine Asylbewerberunterkunft mit Pyrotechnik in Brand zu setzen und hinterließen an der Fassade Hakenkreuze sowie Slogans wie 'Ausländer raus'. Ein geplanter Brandanschlag mit Kugelbomben auf eine Asylbewerberunterkunft in Senftenberg wurde verhindert. Vier der Verurteilten sind noch minderjährig, der jüngste ist 15 Jahre alt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. #Extremismus #Terrorismus #Mord #Brandstiftung #Koerperverletzung #Sprengung

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