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In Berlin fand am 22.04.2021 eine mündliche Verhandlung im Zivilrechtsstreit um die Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg statt (Aktenzeichen: 55 O 272/20). Die Verhandlung begann um 10:00 Uhr im Saal B 129 des Kriminalgerichts Berlin, Eingang Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin. Der Verhandlungsort wurde aus Sicherheitsgründen gewählt. Ob am 22.04.2021 eine Entscheidung getroffen oder ein Verkündungstermin für einen späteren Zeitpunkt festgelegt wurde, ist nicht bekannt. Eine am 26.04.2021 um 09:00 Uhr im selben Saal geplante mündliche Verhandlung im Zivilrechtsstreit um die Herausgabe von Räumlichkeiten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain (Aktenzeichen: 59 O 77/20) wurde am 23.04.2021 aufgehoben. Über den weiteren Verfahrensverlauf in diesem Verfahren (59 O 77/20), in dem die Klägerin vom beklagten Verein die Räumung und Herausgabe der genutzten Räumlichkeiten sowie eine Nutzungsentschädigung verlangte, wird gesondert informiert. Auch diese Verhandlung sollte aus Sicherheitsgründen im Gebäude des Kriminalgerichts Moabit stattfinden. Aufgrund der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung Berlin stand im Sitzungssaal des Kriminalgerichts Berlin-Moabit für beide Verfahren nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen für Pressevertreter und Zuschauer zur Verfügung. Die Platzvergabe erfolgte nach Anmeldeschluss. Platzreservierungen für Zuschauer waren nicht möglich.
In Berlin fand am 22.04.2021 eine mündliche Verhandlung im Zivilrechtsstreit um die Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg statt (Aktenzeichen: 55 O 272/20). Die Verhandlung begann um 10:00 Uhr im Saal B 129 des Kriminalgerichts Berlin, Eingang Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin. Der Verhandlungsort wurde aus Sicherheitsgründen gewählt. Ob am 22.04.2021 eine Entscheidung getroffen oder ein Verkündungstermin für einen späteren Zeitpunkt festgelegt wurde, ist nicht bekannt. Eine am 26.04.2021 um 09:00 Uhr im selben Saal geplante mündliche Verhandlung im Zivilrechtsstreit um die Herausgabe von Räumlichkeiten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain (Aktenzeichen: 59 O 77/20) wurde am 23.04.2021 aufgehoben. Über den weiteren Verfahrensverlauf in diesem Verfahren (59 O 77/20), in dem die Klägerin vom beklagten Verein die Räumung und Herausgabe der genutzten Räumlichkeiten sowie eine Nutzungsentschädigung verlangte, wird gesondert informiert. Auch diese Verhandlung sollte aus Sicherheitsgründen im Gebäude des Kriminalgerichts Moabit stattfinden. Aufgrund der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung Berlin stand im Sitzungssaal des Kriminalgerichts Berlin-Moabit für beide Verfahren nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen für Pressevertreter und Zuschauer zur Verfügung. Die Platzvergabe erfolgte nach Anmeldeschluss. Platzreservierungen für Zuschauer waren nicht möglich.
