Am 08.03.2024 wurde bekannt, dass der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch aufgehoben hat. Demnach soll Björn Höcke im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch „Alles für Deutschland“ verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA). Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben, weil er den Spruch bereits Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt genutzt haben soll. Die Ermittlungen zum Vorfall im Dezember in Gera sollen nun an die Staatsanwaltschaft Halle abgegeben werden und mit dem bereits angestrengten Verfahren verbunden werden. #BjoernHoecke #FXPromi
Am 08.03.2024 wurde bekannt, dass der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch aufgehoben hat. Demnach soll Björn Höcke im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch „Alles für Deutschland“ verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA). Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben, weil er den Spruch bereits Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt genutzt haben soll. Die Ermittlungen zum Vorfall im Dezember in Gera sollen nun an die Staatsanwaltschaft Halle abgegeben werden und mit dem bereits angestrengten Verfahren verbunden werden. #BjoernHoecke #FXPromi