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Am 14.10.2025 legte Innenminister Pegel dem Kabinett den Entwurf zur Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vor, der dem Landtag übermittelt wird. Der Entwurf zielt auf wirksame Maßnahmen gegen häusliche Gewalt und verbesserten Opferschutz ab, nachdem 2024 5.005 Fälle erfasst wurden. Zu den Neuerungen gehören die Ausweitung von Wohnungsverweisen, Rückkehrverboten, Kontaktverboten (auch digital) und Verhaltensauflagen. Die Einführung elektronischer Fußfesseln für Intensivtäter und ein Warnsystem für Opfer bei Annäherung des Täters sind geplant. Zudem soll die Polizei bei Vermisstenfällen und Notrufen (110) Mobiltelefone orten können, um Menschen in Gefahr schneller zu lokalisieren. Anpassungen an Datenschutzvorschriften und Klarstellungen von Gefahrenbegriffen im Polizeirecht sind ebenfalls enthalten.
Am 14.10.2025 legte Innenminister Pegel dem Kabinett den Entwurf zur Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vor, der dem Landtag übermittelt wird. Der Entwurf zielt auf wirksame Maßnahmen gegen häusliche Gewalt und verbesserten Opferschutz ab, nachdem 2024 5.005 Fälle erfasst wurden. Zu den Neuerungen gehören die Ausweitung von Wohnungsverweisen, Rückkehrverboten, Kontaktverboten (auch digital) und Verhaltensauflagen. Die Einführung elektronischer Fußfesseln für Intensivtäter und ein Warnsystem für Opfer bei Annäherung des Täters sind geplant. Zudem soll die Polizei bei Vermisstenfällen und Notrufen (110) Mobiltelefone orten können, um Menschen in Gefahr schneller zu lokalisieren. Anpassungen an Datenschutzvorschriften und Klarstellungen von Gefahrenbegriffen im Polizeirecht sind ebenfalls enthalten.
