Am 02.03.2026 rückt die Sicherheitslage in Deutschland angesichts des Iran-Kriegs in den Fokus der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz versicherte, dass alles getan werde, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, insbesondere den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen. Er betonte, dass antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht toleriert würden. Merz wies auf mögliche Gefahren durch iranische Nachrichtendienste hin, die in Europa und Deutschland aktiv seien. Israels Botschafter Ron Prosor äußerte ebenfalls Besorgnis über eine ernste Bedrohung. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt gab an, die Gefährdungslage kontinuierlich zu bewerten und Schutzmaßnahmen bei Bedarf anzupassen, insbesondere seit dem 7. Oktober 2023. Die Länder sind für konkrete Schutzmaßnahmen zuständig und bewerten eigenverantwortlich die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen. Iranische Nachrichtendienste haben weiterhin Personen aus dem Umfeld der iranischen Auslandsopposition in Deutschland im Visier und beobachten Kundgebungen, spähen oppositionelle Akteure aus und versuchen, sie zu identifizieren. Für Fälle von „Transnationaler Repression“ hat der Verfassungsschutz eine zentrale Meldestelle eingerichtet. #FriedrichMerz #FXPromi