Haftbefehl gegen Netanjahu bleibt bestehen
Am Montag, 22. Dezember 2025 wird berichtet, dass gegen Benjamin Netanjahu seit November 2024 ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vorliegt. Im Dezember 2025 lehnte die Berufungskammer des IStGH einen Antrag Israels ab, die Ermittlungen zu stoppen, wodurch die Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant in Kraft bleiben. Dies bedeutet, dass Netanjahu in über 120 Mitgliedsstaaten des IStGH theoretisch festgenommen werden müsste. Während einige Länder wie Ungarn den Haftbefehl ignorieren, prüft Deutschland die rechtlichen Auswirkungen. Die USA lehnen den Haftbefehl ab und haben Sanktionen gegen Richter des Weltstrafgerichts verhängt. Zusätzlich steht Netanjahu in Israel wegen Korruption, Betrug und Untreue vor Gericht und erschien im Dezember 2025 zu seinem 65. Verhandlungstag.
Am Montag, 22. Dezember 2025 wird berichtet, dass gegen Benjamin Netanjahu seit November 2024 ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vorliegt. Im Dezember 2025 lehnte die Berufungskammer des IStGH einen Antrag Israels ab, die Ermittlungen zu stoppen, wodurch die Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant in Kraft bleiben. Dies bedeutet, dass Netanjahu in über 120 Mitgliedsstaaten des IStGH theoretisch festgenommen werden müsste. Während einige Länder wie Ungarn den Haftbefehl ignorieren, prüft Deutschland die rechtlichen Auswirkungen. Die USA lehnen den Haftbefehl ab und haben Sanktionen gegen Richter des Weltstrafgerichts verhängt. Zusätzlich steht Netanjahu in Israel wegen Korruption, Betrug und Untreue vor Gericht und erschien im Dezember 2025 zu seinem 65. Verhandlungstag.
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