Das Kammergericht hat am heutigen Tag die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen den Satiriker El Hotzo erhoben, weil dieser auf seinem Social-Media-Kanal das Attentat vom 14.07.2024 auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump befürwortet haben soll. Konkret soll er in einem Beitrag einen Vergleich zwischen Donald Trump und einem letzten Bus hergestellt haben („leider knapp verpasst“). In einem weiteren Beitrag soll er geäußert haben: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben“. Die Staatsanwaltschaft sah darin den Tatbestand der Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB verwirklicht. Das Amtsgericht Tiergarten hatte zunächst die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung abgelehnt. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte eine Beschwerdekammer des Landgerichts Berlin I die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten hatte den Angeklagten mit Urteil vom 23.07.2025 aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen. Das Kammergericht hat diesen Freispruch mit seinem heutigen Urteil bestätigt. Die Auffassung des Amtsgerichts, dass es sich bei den Social-Media-Posts um nicht ernst gemeinte Satire handele, sei frei von Rechtsfehlern. Gegen die Entscheidung des Kammergerichts ist kein Rechtsmittel gegeben. Aktenzeichen: 2 ORs 33/25.

Am 26.03.2026 vollstreckten rund 170 Einsatzkräfte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt zehn Durchsuchungsbeschlüsse gegen fünf Beschuldigte im Alter von 20, 23, 24, 38 und 41 Jahren, die im Verdacht stehen, seit 2024 illegal mit Kokain gehandelt zu haben. Dabei wurden eine scharfe Pistole nebst Munition, rund 50 Kilogramm Cannabis, 500 Gramm Kokain, rund 100.000 € Bargeld, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt und der 24-jährige Beschuldigte wurde einem Ermittlungsrichter vorgeführt, welcher einen Haftbefehl verkündete.

Am 24.03.2026 am Nachmittag wurde die Polizei gegen 14:45 Uhr von der Berliner Feuerwehr zu einer Kleingartenanlage in der Oderstraße alarmiert. Einsatzkräfte der Feuerwehr hatten den Leichnam eines 36-jährigen Mannes in einer Laube entdeckt. Aufgrund der Auffindesituation sowie am Leichnam festgestellter Verletzungen konnte eine Fremdeinwirkung nicht ausgeschlossen werden. Eine rechtsmedizinische Untersuchung ergab, dass das Verletzungsbild mit einem Sturzgeschehen vereinbar ist und Hinweise für ein Fremdverschulden nicht ersichtlich sind. Es besteht daher kein Anlass dafür, Ermittlungen wegen eines Tötungsdelikts oder anderer Straftatbestände aufzunehmen. Die 8. Mordkommission des Landeskriminalamts führt die Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin vollstreckte die Polizei Berlin am heutigen Tag einen Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten gegen einen 49-Jährigen. Der Haftbefehl wurde wegen des Verdachts der Untreue in vier Fällen erlassen. Der 49-Jährige soll Vertretungsberechtigter von mehreren Gesellschaften der SIGNA-Gruppe in Deutschland und Österreich gewesen sein. Im Jahr 2023 soll er als Vertretungsberechtigter einer als Teil der SIGNA-Gruppe zur Entwicklung einer Immobilie gegründeten GmbH & Co. KG eingesetzt worden sein. Im gleichen Monat sollen der GmbH & Co. KG zweckgebundene Darlehen in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro überwiesen worden sein. Die Darlehen sollen von Gesellschaftern der GmbH & Co. KG stammen, die nicht zur SIGNA-Gruppe gehören. Der 49-Jährige soll dann in der Zeit von Januar bis Mai 2023 mittels vier Überweisungen unbefugt und ohne Kenntnis der Darlehensgeber Gelder an andere Gesellschaften der SIGNA-Gruppe transferiert haben. Hiervon sollen mehr als 8,4 Millionen Euro nicht an die GmbH & Co. KG zurückgezahlt worden sein. Das Handelsgericht Wien ordnete im Dezember 2023 zunächst die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens bezüglich der Gesellschaft der SIGNA-Gruppe an, die dieses Geld empfangen haben soll. Im Dezember 2024 wurde das Sanierungsverfahren durch das Handelsgericht Wien in ein Insolvenzverfahren abgeändert. Der 49-Jährige wurde einer Ermittlungsrichterin vorgeführt, welche ihm den Haftbefehl verkündete. Der Haftbefehl wurde gegen strenge Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Der Festnahme des 49-Jährigen gingen umfangreiche Ermittlungen des Landeskriminalamts Berlin voraus. Neben der Vernehmung zahlreicher Zeugen wurden mehrere Millionen E-Mails sowie zahlreiche Bank-, Vertrags- und Buchhaltungsunterlagen der beteiligten Gesellschaften ausgewertet. Darüber hinaus erfolgte im Rahmen der Ermittlungen unter Koordination von EUROJUST ein intensiver Austausch von Erkenntnissen mit der Staatsanwaltschaft München I und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien, welche ebenso Ermittlungen im Zusammenhang mit der Insolvenz der SIGNA-Gruppe führen.

Am 22.03.2026 verurteilte der 1. Strafsenat des Kammergerichts vier Männer im Alter zwischen 36 und 58 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und sechs Jahren. Es handelt sich um Abdelhamid Al A., 47 Jahre alt, Mohamed B., 36 Jahre alt, Ibrahim El-R., 43 Jahre alt, und Nazih R., 58 Jahre alt. Alle vier sind im Libanon geboren und vor vielen Jahren nach Deutschland bzw. Europa gekommen. Sie waren als sogenannte Auslandsoperateure der Hamas tätig. Sie wurden von einem hochrangigen Hamas-Funktionär im Libanon beauftragt, unterirdische Waffendepots der Organisation in Polen, Dänemark und Bulgarien ausfindig zu machen, die Waffenbestände zu kontrollieren und wieder zu vergraben. Der Angeklagte El-R. suchte das Waffendepot in Bulgarien in den Jahren 2019 bzw. 2023 auf und inspizierte es. Ob er auch das in Dänemark angelegte Waffendepot gefunden und kontrolliert hat, konnte nicht geklärt werden. Die wiederholte Suche der Angeklagten nach einem Waffendepot in Polen blieb erfolglos. El-R. wurde wegen Umgangs mit den aufgefundenen Waffen zusätzlich wegen der ungenehmigten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen und wegen Schusswaffenbesitzes schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Angeklagten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen einen 72-jährigen Mann Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen Untreue in 18 Fällen erhoben. Der 72-Jährige soll als Testamentsvollstrecker für einen Anfang 2019 verstorbenen Erblasser berufen worden sein und den Nachlass auf einem sogenannten Notaranderkonto verwaltet haben. Er soll es in der Zeit danach bewusst unterlassen haben, über den Nachlass ein Bestandsverzeichnis vorzulegen und die Erbmasse an die Erbengemeinschaft auszuzahlen. In der Zeit von November 2019 bis Februar 2025 soll er sich stattdessen unbefugt Gelder auf ein Privatkonto überwiesen oder damit gegen ihn selbst gerichtete Forderungen beglichen haben. Die Erbengemeinschaft soll dadurch um einen Gesamtbetrag in Höhe von circa 96.900 Euro geschädigt worden sein.