Erledigt
Am 14.01.2026 ist in Berlin unklar, ob es zu einem Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut kommt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 51-Jährigen wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, da beide bei ihrer Befragung in dem Ausschuss „bewusste Falschaussagen“ gemacht haben sollen. Der ehemalige CSU-Minister tritt dem Vorwurf „nachdrücklich entgegen“, wie Scheuers Rechtsanwalt Daniel Krause bei Anklageerhebung sagte.
Am 14.01.2026 ist in Berlin unklar, ob es zu einem Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut kommt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 51-Jährigen wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, da beide bei ihrer Befragung in dem Ausschuss „bewusste Falschaussagen“ gemacht haben sollen. Der ehemalige CSU-Minister tritt dem Vorwurf „nachdrücklich entgegen“, wie Scheuers Rechtsanwalt Daniel Krause bei Anklageerhebung sagte.