Erledigt
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin äußerte sich angesichts der Internetzensur besorgt über die aufgeheizte Stimmung in der russischen Gesellschaft. Die Proteste richten sich gegen die erwartete Abschaltung des Netzwerks Telegram zum 01.04.2024. Nadeschdin kritisierte die häufige punktuelle Abschaltung des Mobilfunks, die seiner Meinung nach die Bevölkerung betrifft, da das ganze Land vom Internet abhänge. Offiziell werden die Sperren mit Sicherheitsbelangen begründet, um vor ukrainischen Angriffen mit Drohnen oder Raketen zu schützen. Es gibt Berichte von Betroffenen, die sich in Notlagen nicht erreichen oder in Geschäften nicht bezahlen können, weil es keine Internetverbindung gibt. Im Moskauer Gebiet hätten mehrere Städte Versammlungsverbote erteilt. Nadeschdin warf den Behörden vor, gegen die Verfassung zu verstoßen, die Rede- und Versammlungsfreiheit garantieren solle. In Perm zogen die Behörden kurz vor Beginn einer Kundgebung die Erlaubnis zurück, was zu Festnahmen und Geldstrafen führte. In Krasnodar wurde eine erteilte Genehmigung ebenfalls zurückgezogen, begründet mit der Gefahr durch ukrainische Drohnen- und Raketenangriffe.
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin äußerte sich angesichts der Internetzensur besorgt über die aufgeheizte Stimmung in der russischen Gesellschaft. Die Proteste richten sich gegen die erwartete Abschaltung des Netzwerks Telegram zum 01.04.2024. Nadeschdin kritisierte die häufige punktuelle Abschaltung des Mobilfunks, die seiner Meinung nach die Bevölkerung betrifft, da das ganze Land vom Internet abhänge. Offiziell werden die Sperren mit Sicherheitsbelangen begründet, um vor ukrainischen Angriffen mit Drohnen oder Raketen zu schützen. Es gibt Berichte von Betroffenen, die sich in Notlagen nicht erreichen oder in Geschäften nicht bezahlen können, weil es keine Internetverbindung gibt. Im Moskauer Gebiet hätten mehrere Städte Versammlungsverbote erteilt. Nadeschdin warf den Behörden vor, gegen die Verfassung zu verstoßen, die Rede- und Versammlungsfreiheit garantieren solle. In Perm zogen die Behörden kurz vor Beginn einer Kundgebung die Erlaubnis zurück, was zu Festnahmen und Geldstrafen führte. In Krasnodar wurde eine erteilte Genehmigung ebenfalls zurückgezogen, begründet mit der Gefahr durch ukrainische Drohnen- und Raketenangriffe.
